Borderline Zufall 01e

Was bedeutet Grundsicherung?

Seit 1. Januar 2003 gibt es eine neue eigenständige Sozialleistung: Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf der Grundlage des sogenannten Grundsicherungsgesetzes (GSiG). Die Vorschriften des Grundsicherungsgesetzes werden zum 01.01.2005 in das neue Sozialgesetzbuch XII überführt.

Wichtig:
Sie wird gezahlt durch die Grundsicherungsämter der Kreise und kreisfreien Städte. Die Kreise können die Aufgaben auch auf die kreisangehörigen Gemeinden übertragen.

Sichergestellt werden soll der grundlegende Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen, die wegen Alters oder aufgrund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Durch diese beitragsunabhängige Leistung soll die Zahlung von Sozialhilfe vermieden werden. Im Gegensatz zur Sozialhilfe wird bei der Grundsicherung nicht auf Einkommen der Kinder oder Eltern zurückgegriffen. Das erleichtert den Zugang zu dieser Leistung.

Wer hat Anspruch auf Grundsicherung?

Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland,

  • die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben und - unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage - aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sind zum Bezug von Grundsicherungsleistungen berechtigt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Der tatsächliche Bezug einer Alters- oder Erwerbsminderungs-Rente ist nicht notwendig. Ob die Voraussetzungen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen vorliegen, prüft in diesen Fällen der zuständige Rentenversicherungsträger im Auftrag der zuständigen Kreis-/Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Wer hat keinen Anspruch?

Personen, bei denen das jährliche Einkommen der Eltern oder Kinder 100.000 EUR übersteigt, Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben sowie ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.

Was umfasst der Grundsicherungsbetrag?

Den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zuzüglich 15 Prozent des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands zur pauschalen Abgeltung einmaliger Leistungen,
die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder bei einer eheähnlichen Partnerschaft jeweils anteilig),
die Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, soweit sie nicht anderweitig abgedeckt werden, und
einen Mehrbedarf von 20 Prozent des maßgebenden Regelsatzes bei gehbehinderten Menschen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen.
Von diesem Bedarf werden die eigenen Einkünfte abgezogen. Sind die Einkünfte höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung. Sind die eigenen Einkünfte niedriger als der Bedarf, wird der Unterschiedsbetrag als Grundsicherung ausgezahlt.


Änderungen zum 01.01.2005:
Der bisherige Regelsatz und der 15-%-Zuschlag werden zu einem einheitlichen neuen Regelsatz zusammengelegt.
Für gehbehinderte Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" wird der pauschale Mehrbedarf auf 17 % des maßgebenden Regelsatzes festgelegt; da der neue Regelsatz jedoch die einmaligen Leistungen beinhaltet und somit statt 100 % ab 01.01.2005 115 % beträgt, ergibt sich rechnerisch etwa der gleiche Betrag. Außerdem werden als Grundsicherungsleistung weitere Mehrbedarfe (z. B. für Kindererziehung, kostenaufwändige Ernährung) gewährt.
Weiterhin werden ab 01.01.2005 in Sonderfällen auch Mietschulden als Grundsicherungsleistung übernommen.

Grundsicherungsleistungen erhalten nur Bedürftige, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig bestreiten können:

aus eigenem Einkommen und Vermögen oder aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt. Ab 01.01.2005 ist auch des Einkommen des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) anzurechnen.

Zum Einkommen gehören z. B.:

Erwerbseinkommen, Renten, Pensionen Wohngeld, Ehegattenunterhalt, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte, tatsächliche Unterhaltszahlungen von Kindern oder Eltern, auch wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 EUR nicht erreicht

Zum Einkommen gehören nicht:

Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz (KLG), Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und sonstige Leistungen für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit zur Hälfte Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern oder Eltern, wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 EUR nicht erreicht.

Zum Vermögen gehören z. B.:

Haus- und Grundvermögen, PKW, Bargeld und Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen u. a., Wertpapiere und Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbeversicherungen

Zum Vermögen gehören nicht:

Freibetrag für Alleinstehende von max. 2.301 EUR und bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder eheähnlichen Partnerschaften max. 2.915 EUR.

Abgezogen werden können:

  • auf das Einkommen entrichtete Steuern
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
  • gesetzlich vorgeschriebene und angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
  • beim Erwerbseinkommen die Werbungskosten
  • Die Leistungen der Grundsicherung beginnen mit der Antragstellung. Für Zeiträume vor dem Antrag gibt es keine Nachzahlungen.

Wichtig:
Stellen Sie den Antrag sofort, wenn Ihre Einkünfte zum Bestreiten Ihres Lebensunterhalts nicht ausreichen.

Der Antrag kann bei den Kreisen oder kreisfreien Städten gestellt werden, in dessen Bereich der Antragsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (BfA/LVA) nehmen Anträge entgegen.

Weitere Informationen erhalten sie beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziales oder auch bei den zuständigen Rententrägern und Sozialämtern.

Quellen: BMGS und www.bfa.de

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